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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02   

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https://dejure.org/2002,7704
OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02 (https://dejure.org/2002,7704)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.11.2002 - 3 U 97/02 (https://dejure.org/2002,7704)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. November 2002 - 3 U 97/02 (https://dejure.org/2002,7704)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markenverletzung bei nicht erforderlicher Markenersetzung; Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung (hier: KLACID) ; Parallelimport aus der EU ; Umpackung durch Markenersetzung ; Verwechslungsfähige Marke (hier: KLACID PRO); Vertrieb im Inland ; ...

  • Judicialis

    EG Art. 28; ; EG Art. 30; ; MarkenG § 14; ; MarkenRL Art. 7; ; ZPO § 172 n. F.; ; ZPO § 929

  • rechtsportal.de

    EGV Art. 28, 30; MarkenG § 14; ZPO § 172 § 929
    Zulässigkeit der Markenersetzung bei Reimport von markenrechtlich geschützten Arzneimitteln; Wirksamkeit der Vollziehung einer Beschlussverfügung nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Markenverletzung durch Parallelimport von Arzneimitteln mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung; Wirksamkeit der Vollziehung einer Beschlussverfügung durch Zustellung an den Schuldner persönlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 105
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

    Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02
    Da beide Bestimmungen dieselbe Zielrichtung haben, sind sie auch im gleichen Sinne auszulegen (EuGH WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb, EuGH a. a. O. - Pharmacia & Upjohn).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-71/94

    Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02
    Eine dieser Voraussetzungen besteht darin, dass die Geltendmachung der Rechte aus der Marke nicht einer künstlichen Abschottung der Märkte dient (vgl. auch zu den übrigen Voraussetzungen: EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPAPharma, WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim; EuGH a.a.O. - Bristol-Myers Squibb, - Pharmacia & Upjohn; BGH a. a. O. - ZOCOR, - Zantac/Zantic).
  • EuGH, 23.04.2002 - C-143/00

    Boehringer Ingelheim u.a.

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02
    Eine dieser Voraussetzungen besteht darin, dass die Geltendmachung der Rechte aus der Marke nicht einer künstlichen Abschottung der Märkte dient (vgl. auch zu den übrigen Voraussetzungen: EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPAPharma, WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim; EuGH a.a.O. - Bristol-Myers Squibb, - Pharmacia & Upjohn; BGH a. a. O. - ZOCOR, - Zantac/Zantic).
  • BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98

    ZOCOR

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02
    Deshalb ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hierzu auch zur Auslegung des § 24 MarkenG heranzuziehen (BGH GRUR 2001, 422 - ZOCOR).
  • EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

    Upjohn

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02
    Für eine Fallgestaltung wie im Streitfall hat der EuGH klargestellt, dass nach Art. 7 Abs. 1 MarkenRL eine Erschöpfung des Rechts aus der Marke nur für solche bestimmten Waren eintritt, die vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung "unter dieser Marke" in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind (EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn =GRUR Int. 2000, 159 - Upjohn/Paranova; EuGH GRUR Int. 1999, 870 -Docksides/Sebago).
  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 219/99

    "Zantac/Zantic"; Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02
    Die Bestimmung greift dagegen nicht ein, wenn der Parallelimporteur die ursprüngliche Marke durch eine andere ersetzt (BGH WRP 2002, 1163 - Zantac/Zantic).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-232/94

    MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02
    Eine dieser Voraussetzungen besteht darin, dass die Geltendmachung der Rechte aus der Marke nicht einer künstlichen Abschottung der Märkte dient (vgl. auch zu den übrigen Voraussetzungen: EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPAPharma, WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim; EuGH a.a.O. - Bristol-Myers Squibb, - Pharmacia & Upjohn; BGH a. a. O. - ZOCOR, - Zantac/Zantic).
  • EuGH, 01.07.1999 - C-173/98

    Sebago und Maison Dubois

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02
    Für eine Fallgestaltung wie im Streitfall hat der EuGH klargestellt, dass nach Art. 7 Abs. 1 MarkenRL eine Erschöpfung des Rechts aus der Marke nur für solche bestimmten Waren eintritt, die vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung "unter dieser Marke" in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind (EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn =GRUR Int. 2000, 159 - Upjohn/Paranova; EuGH GRUR Int. 1999, 870 -Docksides/Sebago).
  • EuG, 27.09.2006 - T-44/02

    DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02
    Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der von den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen am 8 Februar 2002 eingereichten Schutzschrift (Landgericht Hamburg 312 AR 56/02) zweifelsfrei, dass diese "Verfahrensbevollmächtigte für die Antragsgegnerin" (so wörtlich in der Schutzschrift, Bl. 1), d. h. für die beiden dort aufgeführten Antragsgegnerinnen als Prozessbevollmächtigte bestellt worden sind.
  • OLG Hamburg, 03.09.1986 - 3 W 144/84
    Auszug aus OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02
    Ist dem Gläubiger aber unbekannt, dass sich ein Rechtsanwalt z.B. in einer Schutzschrift als Prozessbevollmächtigter bestellt hat, genügt die Zustellung an den Schuldner persönlich (OLG Hamburg MD 1994, 1131, GRUR 1987, 66).
  • OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

    "KLACID/KLACID PRO"; Verletzung von Markenrechten durch Ersetzung der Marke beim

    Mit Urteil vom 21. November 2002 hat der Senat auf die Berufung der Klägerin das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Beschlussverfügung des Landgerichts vom 11. März 2002 erneut erlassen (OLG Hamburg 3 U 97/02).

    Auf die Beiakte Landgericht Hamburg 312 O 133/02 (= OLG Hamburg 3 U 97/02) mit allen Entscheidungen wird Bezug genommen.

    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Beiakte Landgericht Hamburg 312 O 133/02 (= OLG Hamburg 3 U 97/02) Bezug genommen.

  • OLG Hamburg, 05.06.2008 - 3 U 248/07
    Es ist dann nicht etwa noch eine erneute Zustellung an diesen erforderlich (OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 105, 108; zustimmend Ahrens, Wettbewerbsprozess, 5. Aufl. 2005, Kap. 57 Rn. 37).Maßgebend ist mithin allein eine eventuelle Prozessvollmacht, die der Antragstellerin vor Zustellung an die Antragsgegnerin persönlich zur Kenntnis gelangt ist.
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 02.12.2002 - 3 U 97/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,16237
OLG Rostock, 02.12.2002 - 3 U 97/02 (https://dejure.org/2002,16237)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02.12.2002 - 3 U 97/02 (https://dejure.org/2002,16237)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02. Dezember 2002 - 3 U 97/02 (https://dejure.org/2002,16237)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung rückständiger Miete im Urkundsprozess; Eröffnung des Urkundsprozesses für Geldforderungen; Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 317 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 07.12.1981 - II ZR 187/81

    Gemischtsprachiger Wechsel

    Auszug aus OLG Rostock, 02.12.2002 - 3 U 97/02
    In der Rechtsprechung besteht Übereinstimmung, dass eine aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründete Klage gem. § 597 Abs. 1 ZPO abzuweisen ist (BGHZ 70, 263,; 82, 200; MDR 1976, 561; OLG Düsseldorf v. 31.05.1995, Az.: 9 U 125/94 [recherchiert in Juris]; OLG Jena OLG-NL 1999, 68).

    Die besonderen Prozessvoraussetzungen des Urkundenprozesses bezwecken nicht, die Klägerin vor einer Klageabweisung zu schützen, wenn der Rechtsstreit entsprechend entscheidungsreif ist (BGHZ 82, 200; OLG Jena a.a.O. m. w. N.).

  • BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86

    Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz;

    Auszug aus OLG Rostock, 02.12.2002 - 3 U 97/02
    Das Rechtsmittelgericht kann ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozessurteil auch dann durch sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn nur der Kläger Rechtsmittel eingelegt hat (BGH NJW 1988, 1982 m.w.N.).
  • OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet 1/00

    Mietvertrag; Zulässigkeit; Urkundsprozess; Wohnraummiete; Rechtsweg; Mietzins;

    Auszug aus OLG Rostock, 02.12.2002 - 3 U 97/02
    bb) Die Urkunde über die Protokollierung von Zeugenaussagen kann im Urkundenprozess verwertet werden (OLG Braunschweig NZM 2001, 371; OLG München NJW 1953, 1835; Zöller/Greger, ZPO 23. Auflage, § 592 Rn. 15; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 60. Auflage, § 592 Rn. 11 mit dem Hinweis, dass allerdings die Grenzen zwischen dem Urkundenbeweis und dem Zeugenbeweis nicht verwischt werden dürfen; a.A. Musielak/Voit, ZPO 3. Auflage, § 595 Rn. 10 mit der Begründung, dass eine Verwertung § 595 Abs. 2 ZPO unterlaufen würde).
  • BGH, 26.02.1951 - IV ZR 102/50

    Erbkundliches Gutachten. Restitutionsklage

    Auszug aus OLG Rostock, 02.12.2002 - 3 U 97/02
    Soweit die Rechtsprechung die Verwertung von Urkunden, in denen das Ergebnis der Beurkundung eines Zeugen wiedergegeben ist, ablehnt, betrifft dies ausdrücklich Urkunden, in denen außergerichtlich das Ergebnis einer Zeugenaussage niedergelegt ist (RGZ 49, 374; BGHZ 1, 218; OLG München a.a.O.; MDR 1998, 1180).
  • OLG München, 06.03.1998 - 21 U 5432/97
    Auszug aus OLG Rostock, 02.12.2002 - 3 U 97/02
    Soweit die Rechtsprechung die Verwertung von Urkunden, in denen das Ergebnis der Beurkundung eines Zeugen wiedergegeben ist, ablehnt, betrifft dies ausdrücklich Urkunden, in denen außergerichtlich das Ergebnis einer Zeugenaussage niedergelegt ist (RGZ 49, 374; BGHZ 1, 218; OLG München a.a.O.; MDR 1998, 1180).
  • OLG Düsseldorf, 31.05.1995 - 9 U 125/94
    Auszug aus OLG Rostock, 02.12.2002 - 3 U 97/02
    In der Rechtsprechung besteht Übereinstimmung, dass eine aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründete Klage gem. § 597 Abs. 1 ZPO abzuweisen ist (BGHZ 70, 263,; 82, 200; MDR 1976, 561; OLG Düsseldorf v. 31.05.1995, Az.: 9 U 125/94 [recherchiert in Juris]; OLG Jena OLG-NL 1999, 68).
  • RG, 21.06.1901 - II 152/01

    Urkundenprozess; Privatzeugnisse

    Auszug aus OLG Rostock, 02.12.2002 - 3 U 97/02
    Soweit die Rechtsprechung die Verwertung von Urkunden, in denen das Ergebnis der Beurkundung eines Zeugen wiedergegeben ist, ablehnt, betrifft dies ausdrücklich Urkunden, in denen außergerichtlich das Ergebnis einer Zeugenaussage niedergelegt ist (RGZ 49, 374; BGHZ 1, 218; OLG München a.a.O.; MDR 1998, 1180).
  • BGH, 10.03.1999 - XII ZR 321/97

    Geltendmachung von Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß

    Auszug aus OLG Rostock, 02.12.2002 - 3 U 97/02
    Hierzu gehören auch Mietforderungen (BGH NJW 1999, 1408).
  • BGH, 18.09.2007 - XI ZR 211/06

    Statthaftigkeit der Beweisführung durch ein im selbständigen Beweisverfahren

    (1) Nach einer Ansicht ist der Urkundenbeweis im Urkundenprozess wie im normalen Erkenntnisverfahren unbeschränkt und gerade dann zulässig, wenn es sich um gerichtliche Protokolle über Zeugenvernehmungen oder schriftliche Gutachten aus einem vom Gericht angeordneten Beweissicherungsverfahren handelt (Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, Bd. 5/2, 21. Aufl., § 592 Rdn. 17; Peters, Rechtsnatur und Beschleunigungsfunktion des Urkundenprozesses - unter besonderer Berücksichtigung der Beweismittelbeschränkung der §§ 592 S. 1, 595 II ZPO -, 1996, S. 116; Becht NJW 1991, 1993, 1994 f.; speziell für den Fall der Vorlage einer gerichtlich protokollierten Zeugenaussage: RGZ 97, 162; OLG München NJW 1953, 1835; OLG Rostock OLGR 2003, 171, 172; Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. § 592 Rdn. 15).
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